Rechtsprechung
| VG Ansbach, 06.07.2016 - AN 4 K 15.01727 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.05.1999 - 6 PKH 3.99
Auszug aus VG Ansbach, 06.07.2016 - AN 4 K 15.01727
Die etwaige öffentlich-rechtliche Vorfrage der Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens wäre ggfs. unmittelbar an das für den Schadensersatzanspruch bzw. Amtshaftungsanspruch zuständige Zivilgericht heranzutragen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14.5.1999, Az.: 6 PKH 3/99, juris, Rn. 4).